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Wir machen weiter: die Nds. Kampagnengruppe zur finanziellen Existenzsicherung muss ihre Arbeit auch in 2018 fortsetzen. Lesen Sie in den Brief der Kampagnengruppe die Gründe:

Wildeshausen, den 07.03.2018

Kampagne zur Erhöhung der Betreuungsvergütung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Betreuungsvereine,
auf dem Treffen der Betreuungsvereine auf Ebene der LAG FW im April 2015 hatte sich spontan eine Kampagnengruppe gebildet, die sich seither mit unterschiedlichen Aktionen und der Entwicklung von Arbeitsmaterialien für eine Erhöhung der Betreuungsvergütung eingesetzt hat. Dabei haben wir für die Betreuungsvereine sowie unser Anliegen von Beginn an viel Zuspruch erfahren.

Bekannt sein dürfte aber auch, dass die aktuelle Situation zu diesem Thema nach wie vor mehr als besorgniserregend ist, auch wenn die beteiligten Ministerien und Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien seit Beginn der Kampagne und der vielen Initiativen besagtes Verständnis und Anerkennung für die Arbeit der Betreuungsvereine äußerten. Gleichzeitig verloren sie sich in Zuständigkeitsfragen oder vertrösteten mit dem Hinweis auf die abzuwar-tenden Ergebnisse zum Forschungsvorhaben des BMJ.

Insgesamt sind seit 2015 also weitere drei Jahre vergangen, ohne dass aus Lippenbekenntnissen konkrete Politik wurde. Da, wo z.B. der Bundestag eine konkrete Anhebung der Vergütung beschlossen hatte, wurde diese von den Ländern nicht mitgetragen.

Die vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene ISG Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung ist mittlerweile abgeschlossen und bestätigt neben absehbarem Reformbedarf vor allem auch die Unterfinanzierung der Betreuungsvereine und der Vergütung.
In Niedersachsen ist zwischen SPD und CDU mit dem Regierungswechsel vereinbart worden, die Zuständigkeit für das Betreuungsrecht im Justizministerium zu bündeln.

Auf Bundesebene haben die Koalitionspartner vereinbart, gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung der „unverzichtbaren Arbeit“ der Betreuungsvereine zu verbessern und die Ver-gütung für beruflich geführte Betreuungen zeitnah anzupassen.

Kommt nach zwischenzeitlichem Stillstand also wieder Bewegung auf in unserer Sache?
Sicher ja. Erste Äußerungen und das Studium der aktuellen Beschlüsse auch auf Länderebene lassen aber erwarten, dass man sich trotz aller Ankündigungen weiter Zeit lassen und vieles noch in Frage stellen wird.

Grund genug also, weiter aktiv zu bleiben und nicht tatenlos zu sein:

Auf Landesebene werden wir als Kampagnegruppe erneut die beteiligten Ministerien und auch die im Landtag vertretenen Fraktionen um einen aktuellen Austausch bitten. Unser Ziel ist weiter die sofortige Anpassung der Vergütungserhöhung und die Entwicklung eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes für die Querschnittsarbeit. Dazu fordern wir sofortiges politisches Handeln, bzw. die sofortige Umsetzung der angekündigten Vorhaben einzufordern.

Als Kampagnengruppe möchten wir Sie heute bitten, diese Arbeit im eigenen Interesse weiter zu unterstützen, indem Sie vor Ort das Gespräch mit Ihren örtlichen, hier insbesondere mit den neuen Landtags- und Bundestagsabgeordneten suchen.

Für diese Gespräche haben wir Vorschläge und Gedanken für eine Argumentationslinie erar-beitet:

  • Wir fordern weiter Initiativen zur sofortigen Anpassung der Vergütung für beruflich geführte Betreuungen. Eine Anpassung ist ohne weitere Diskussion schon heute überfällig. Ein Verweis auf eine erst zu führende Diskussion über Reformen im Sinne der Vorschläge aus der ISG Studie ist zurückzuweisen.
  • Wir fordern unabhängig von der Vergütungsdiskussion eine auskömmliche Finanzierung der Querschnittsarbeit und eine klare Trennung bei der Betrachtung der Berei-che Querschnitt und Betreuung. In diesem Zusammenhang wollen wir uns nicht wei-ter mit dem Hinweis auf die vorgebliche Erhöhung der Fördermittel in der letzten Le-gislaturperiode auseinandersetzen müssen. Tatsächlich wurde die durchschnittliche Förderung aller Vereine im Jahr 2016 zwar um 13,8 % erhöht. Berücksichtigt man, dass vorab im Jahr 2014 eine Absenkung um 5,8 % im Vergleich zum Jahr 2013 er-folgte, beträgt die Anpassung 2016 gegenüber dem Jahr 2013 lediglich 7,3 %. Insgesamt zu wenig, um die Querschnittsarbeit in der erforderlichen Breite auf Dauer darstellen zu können.
  • Wir wollen nicht auf ein zeitliches Abstellgleis geraten, weil das Sozialministerium sich aktuell unter Verweis auf die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag (Bündelung der Zuständigkeit für das Betreuungsrecht im Justizministerium) für nicht mehr zu-ständig hinsichtlich der zukünftigen Planung erklärt und das Justizministerium sich möglicherweise noch nicht in der Verantwortung sieht.
  • Wir erwarten eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvorhabens und eine ebenso schnelle Betrachtung und Konzeptentwicklung bzw. den Ausbau der Querschnittsfinanzierung, dann in der Verantwortung des Justizministeriums.

Gerne halten Sie uns auch auf dem Laufenden über Ihre Aktivitäten.

Mit freundlichen Grüßen
Egbert Ahlrichs
für die Kampagne der Betreuungsvereine in Niedersachsen
info@kampagne-betreuungsvereine.de
www.kampagne-betreuungsvereine.de

 

Den Brief können Sie auch als pdf-Datei herunterladen.

25 Jahre Betreuungsrecht (k)ein Grund zu feiern? Diese Frage beantwortet sich nur aus der Sicht des Betrachters. Der Landkreis Osnabrück hat die Initiative ergriffen und die Anfrage des Arbeitskreises Betreuungen in Stadt und Landkreis Osnabrück zur Ausrichtung des Festaktes für alle Ehrenamtlich tätigen Betreuerinnen und Betreuer positiv beantwortet.

Am 03.11.2017 empfängt Landrat Dr. Michael Lübbersmann, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer aus der Region. In der Zeit von 15:00 bis 17:00 Uhr wollen sich alle Aktiven mit dem Thema „Betreuung zwischen Selbstbestimmung und Bürokratie“ befassen. Referent Axel Bauer, Richter am Amtsgericht Frankfurt, wird die aufgeworfene Frage mit Blick auf den Reformgedanken des Gesetzgebers (damals wie heute) genau beleuchten. Haben wir mit dem Gesetzt mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung erreicht? Können wir mit der rechtlichen Betreuung Seniorinnen und Senioren vor der Bevormundung schützen?

Bei allen inhaltlichen Fragen wird sicherlich auch die Betreuervergütung zur Sprache kommen. Schon mit der „Geburt“ wurde dem Gesetz die mangelnde Finanzierung des Arbeitsgebietes in die Wiege gelegt. Von einer blühenden Betreuungslandschaft kann seit Verabschiedung des Gesetzes vor 25 Jahren und einer Reform vor 16 Jahren nicht die Rede sein. Die hauptberuflich tätigen Fachkräfte befassen sich seit 25 Jahren dauerhaft mit dem Erhalt des Arbeitsgebietes statt mit seiner inhaltlichen fachlichen Ausgestaltung. Warum gibt es für diesen Bereich sozialer Arbeit so wenig finanzielle Unterstützung?

Im Monat Oktober wechselte die langjährige Sekretarin Andrea Rocho (Foto unten links) in ein anderes Tätigkeitsfeld und verabschiedete sich aus dem Team des Betreuungsvereins.

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F_GieblerDie Sekretariatsaufgaben werden ab dem 17.10.2016 von Frau Sylvia Giebler (Foto) übernommen. Vorstand und Geschäftsführung bedauerten das Ausscheiden von Andrea Rocho. Sie hatte über Jahre zuverlässig und mit viel Engagement die inhaltlich Arbeit geprägt. Sie war Stimme und Gesicht des Betreuungsvereins für jeden Ratsuchenden.

Sylvia Giebler wünschen wir einen guten Start in das neue Arbeitsgebiet und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Die von den Niedersächsischen  Betreuungsvereinen im Jahr 2015 ins Leben gerufene Kampagne zur Erhöhung der Betreuervergütung hat Erfolg gehabt. Der an die Landes- und Kommunalpolitik gerichtete Aufruf der Kampagne „ Ohne rechtliche Betreuer kippt das soziale System“ führte in diesen Tagen zu einem  einstimmigen Beschluss aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag.  Die Betreuungsvereine in Osnabrück hoffen nun noch auf einen Verbesserung der Kommunalen Finanzen. Die Stadt Osnabrück  ist seit 2009  die einzige Kommune in Niedersachsen, die keine Fördermittel für die Ausbildung ehrenamtlicher Betreuer mehr zur Verfügung stellt.

Den vom Landtag einstimmig beschlossene Beschluss können Sie hier ansehen oder herunterladen.

Der Betreuungsverein der Diakonie Osnabrück e.V. stellt zwei Anzeigenmotive für den Abdruck in Gemeindebriefen und anderen regionalen Publikationen zur Verfügung. Darin wird für die Übernahme einer rechtlichen Betreuung gem. § 1896 BGB und die ehrenamtliche
Unterstützung von Menschen mit Behinderung und im Alter geworben. Wenn Sie die Anzeigen benutzen, senden Sie uns bitte ein Belegexemplar Ihrer Publikation zu.

Die Anzeigen finden Sie hier.

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Kampagne der Niedersächsischen Betreuungsvereine wird 2016 fortgesetzt.

Die Niedersächsischen Betreuungsvereine setzen ihre Kampagne zur Verbesserung der Betreuervergütung und zur Finanzierung der Querschnittstätigkeiten (Beratung zu dem Themen Betreuung durch Ehrenamtliche und Beratung über Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen) in 2016 fort. Interessenvertreter der Betreuungsvereine in Bund und Land hatten mit Beginn des Jahres mitgeteilt, dass erste Gespräche mit der Politik positiv verlaufen sind und die Notlage der Vereine erkannt wurde. Unterstützen auch Sie uns weiter und fragen Sie Ihren Abgeordneten/Ihre Abgeordnete nach dem Fortgang der Entwicklung.

Sie können die Betreuungsvereine unterstützen:
Schicken Sie eine E-Mail an den/die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Ihres Vertrauens und weisen sie auf den Handlungsbedarf hin.

Ihre Abgeordnete/Ihren Abgeordneten
finden Sie hier:

Deutscher Bundestag
http://www.bundestag.de/abgeordnete

Niedersächsischer Landtag
http://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnetensuche_recherche/