Kampagnengruppe zur finanziellen Existenzsicherung der Betreuungsvereine

Wir machen weiter: die Nds. Kampagnengruppe zur finanziellen Existenzsicherung muss ihre Arbeit auch in 2018 fortsetzen. Lesen Sie in den Brief der Kampagnengruppe die Gründe:

Wildeshausen, den 07.03.2018

Kampagne zur Erhöhung der Betreuungsvergütung

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Betreuungsvereine,
auf dem Treffen der Betreuungsvereine auf Ebene der LAG FW im April 2015 hatte sich spontan eine Kampagnengruppe gebildet, die sich seither mit unterschiedlichen Aktionen und der Entwicklung von Arbeitsmaterialien für eine Erhöhung der Betreuungsvergütung eingesetzt hat. Dabei haben wir für die Betreuungsvereine sowie unser Anliegen von Beginn an viel Zuspruch erfahren.

Bekannt sein dürfte aber auch, dass die aktuelle Situation zu diesem Thema nach wie vor mehr als besorgniserregend ist, auch wenn die beteiligten Ministerien und Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien seit Beginn der Kampagne und der vielen Initiativen besagtes Verständnis und Anerkennung für die Arbeit der Betreuungsvereine äußerten. Gleichzeitig verloren sie sich in Zuständigkeitsfragen oder vertrösteten mit dem Hinweis auf die abzuwar-tenden Ergebnisse zum Forschungsvorhaben des BMJ.

Insgesamt sind seit 2015 also weitere drei Jahre vergangen, ohne dass aus Lippenbekenntnissen konkrete Politik wurde. Da, wo z.B. der Bundestag eine konkrete Anhebung der Vergütung beschlossen hatte, wurde diese von den Ländern nicht mitgetragen.

Die vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebene ISG Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung ist mittlerweile abgeschlossen und bestätigt neben absehbarem Reformbedarf vor allem auch die Unterfinanzierung der Betreuungsvereine und der Vergütung.
In Niedersachsen ist zwischen SPD und CDU mit dem Regierungswechsel vereinbart worden, die Zuständigkeit für das Betreuungsrecht im Justizministerium zu bündeln.

Auf Bundesebene haben die Koalitionspartner vereinbart, gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung der „unverzichtbaren Arbeit“ der Betreuungsvereine zu verbessern und die Ver-gütung für beruflich geführte Betreuungen zeitnah anzupassen.

Kommt nach zwischenzeitlichem Stillstand also wieder Bewegung auf in unserer Sache?
Sicher ja. Erste Äußerungen und das Studium der aktuellen Beschlüsse auch auf Länderebene lassen aber erwarten, dass man sich trotz aller Ankündigungen weiter Zeit lassen und vieles noch in Frage stellen wird.

Grund genug also, weiter aktiv zu bleiben und nicht tatenlos zu sein:

Auf Landesebene werden wir als Kampagnegruppe erneut die beteiligten Ministerien und auch die im Landtag vertretenen Fraktionen um einen aktuellen Austausch bitten. Unser Ziel ist weiter die sofortige Anpassung der Vergütungserhöhung und die Entwicklung eines tragfähigen Finanzierungskonzeptes für die Querschnittsarbeit. Dazu fordern wir sofortiges politisches Handeln, bzw. die sofortige Umsetzung der angekündigten Vorhaben einzufordern.

Als Kampagnengruppe möchten wir Sie heute bitten, diese Arbeit im eigenen Interesse weiter zu unterstützen, indem Sie vor Ort das Gespräch mit Ihren örtlichen, hier insbesondere mit den neuen Landtags- und Bundestagsabgeordneten suchen.

Für diese Gespräche haben wir Vorschläge und Gedanken für eine Argumentationslinie erar-beitet:

  • Wir fordern weiter Initiativen zur sofortigen Anpassung der Vergütung für beruflich geführte Betreuungen. Eine Anpassung ist ohne weitere Diskussion schon heute überfällig. Ein Verweis auf eine erst zu führende Diskussion über Reformen im Sinne der Vorschläge aus der ISG Studie ist zurückzuweisen.
  • Wir fordern unabhängig von der Vergütungsdiskussion eine auskömmliche Finanzierung der Querschnittsarbeit und eine klare Trennung bei der Betrachtung der Berei-che Querschnitt und Betreuung. In diesem Zusammenhang wollen wir uns nicht wei-ter mit dem Hinweis auf die vorgebliche Erhöhung der Fördermittel in der letzten Le-gislaturperiode auseinandersetzen müssen. Tatsächlich wurde die durchschnittliche Förderung aller Vereine im Jahr 2016 zwar um 13,8 % erhöht. Berücksichtigt man, dass vorab im Jahr 2014 eine Absenkung um 5,8 % im Vergleich zum Jahr 2013 er-folgte, beträgt die Anpassung 2016 gegenüber dem Jahr 2013 lediglich 7,3 %. Insgesamt zu wenig, um die Querschnittsarbeit in der erforderlichen Breite auf Dauer darstellen zu können.
  • Wir wollen nicht auf ein zeitliches Abstellgleis geraten, weil das Sozialministerium sich aktuell unter Verweis auf die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag (Bündelung der Zuständigkeit für das Betreuungsrecht im Justizministerium) für nicht mehr zu-ständig hinsichtlich der zukünftigen Planung erklärt und das Justizministerium sich möglicherweise noch nicht in der Verantwortung sieht.
  • Wir erwarten eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvorhabens und eine ebenso schnelle Betrachtung und Konzeptentwicklung bzw. den Ausbau der Querschnittsfinanzierung, dann in der Verantwortung des Justizministeriums.

Gerne halten Sie uns auch auf dem Laufenden über Ihre Aktivitäten.

Mit freundlichen Grüßen
Egbert Ahlrichs
für die Kampagne der Betreuungsvereine in Niedersachsen
info@kampagne-betreuungsvereine.de
www.kampagne-betreuungsvereine.de

 

Den Brief können Sie auch als pdf-Datei herunterladen.