Zu früh gefreut

Im März diesen Jahres waren wir noch voller Hoffnung, dass die Betreuervergütung, d.h. das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz – VBVG noch im Jahr 2017 geändert und damit die Stundenvergütung für die Führung rechtlicher Betreuungen erhöht wird. Im Juli diesen Jahres mussten wir leider realisieren, dass das im März im Bundestag von allen Parteien einstimmig beschlossene Gesetz im Bundesrat am 05.05.2017 nicht abgestimmt wurde. Die Beschlussvorlage wurde ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Eine Mitteilung, wann darüber abgestimmt werden soll, liegt bisher nicht vor. Besonders enttäuscht waren alle Mitglieder der Betreuungsvereine in Niedersachsen, die sich zu einer Kampagnengruppe zusammengefunden haben. Seit 2015 ist die Kampagnengruppe immer wieder mit der Politik über die Notwendigkeit der Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Betreuungsvereine im Gespräch. Die Landesjustizministerin von Niedersachsen, Frau Niewisch-Lennartz, hatte noch im November 2016 in einem persönlichen Gespräch in Bersenbrück ihre volle Unterstützung zugesagt. In der Länderjustizministerkonferenz hat sie im Mai 2017 dafür gestimmt, die Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Betreuungsvereine bestehen in diesem Jahr 25 Jahre. Verschiedene Institutionen bereiten für den Herbst 2017 Feiern zu diesem Jubiläum vor. Uns ist zurzeit nicht zum Feiern zumute.