COVID-19: Aktuelle Informationen

Das Land Niedersachsen hat eine neue gesetzliche Regelung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum 11.05.2020 neu getroffen:

Betreuer und Bevollmächtigte berücksichtigt

Betreuerinnen und Betreuer sowie ihnen gleichgestellte Bevollmächtigte haben jetzt auch bei einer wegen COVID-19 gesperrten Heimeinrichtung qua Gesetz Zugang zu ihren Betreuten/Vollmachtgebern bei dringenden Angelegenheiten. Die Regelung trat zum 11.05.2020 in Kraft.

Wie wir den gesetzlichen Ausführungen des Landes Niedersachsen und der Prüfung durch den Nds. Landesverband der Diakonie entnehmen, haben rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sowie ihnen gleichgestellte Bevollmächtigte Zugang zu den Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimeinrichtungen, wenn die rechtliche Betreuung bzw. die Vorsorgevollmacht die Ausübung des Amtes dies erforderlich macht und die Hygienebestimmungen eingehalten werden. Die Heimleitungen entscheiden über den Zutritt der Einrichtung. Insbesondere, wenn die Betreuung / Vollmacht die Gesundheitsfürsorge umfasst und der/die Bewohnerin zudem nur teilweise oder gar nicht mehr geschäftsfähig ist, muss sich die/der rechtlich zuständige Vertreter vom Gesundheitszustand vergewissern können. Zudem ist es erforderlich, Kontakt aufnehmen zu können, wenn rechtlich relevante Entscheidungen zu treffen sind, die ohne einen Kontakt mit dem Heimbewohner nicht möglich sind. Der entsprechende Auszug im Gesetz lautet unter § 2a, Abs. 2 : „Die Leistung der Einrichtung hat zudem für gerichtlich Betreuerinnen und Betreuer sowie für Richterinnen und Richter in Betreuungsangelegenheiten, Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenpfleger, Seelsorgerinnen, Seelsorger, Geistliche und Urkundspersonen Ausnahmen von Satz 1 zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.“

Quelle: Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona Pandemie vom 08.05.2020

Hier können Sie das Niedersächsische Gesetz- und Ordnungsblatt nur 13 aus 2020 vom 9. Mai 2020 herunterladen: nds_gvbl_2020_13_

 

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