Impfpflicht für rechtliche Betreuer:innen ab dem 16.03.2022

Rechtliche Betreuer:innen d.h. beruflich Tätige und Bürger:innen im Ehrenamt, unterliegen ab dem 16.03.2022 der Impfpflicht.
Für alle rechtlichen Betreuer:innen, d.h. auch für alle im Ehrenamt tätigen Bürger:innen und Angehörige, gilt ab dem 16.03.2022 die Impfpflicht. Wir bitten Sie, sich frühzeitig darauf einzustellen und sich ggf. noch impfen zu lassen, wenn sie es noch nicht sind.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.01.2022

In der jüngst veröffentlichten Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.01.2022 heißt es auf Seite 10 und 11 unter dem Titel

„Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten
Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“

„16. Wann ist eine Person in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen „tätig“?
Ob in einer Einrichtung oder in einem Unternehmen anwesende Personen unter die ein-richtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 fallen, hängt davon ab, ob diese Personen in den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen tätig werden. Dabei dürfte es erforderlich sein, dass die Personen nicht nur zeitlich ganz vorübergehend (nicht nur jeweils wenige Minuten, sondern über einen längeren Zeitraum) in der Einrichtung oder Unternehmen tätig sind.
Dies bedeutet, dass insbesondere folgende Personen der Nachweispflicht unterfallen:

  • Rechtliche Betreuer und Betreuerinnen,
  • Personen der Heimaufsicht,
  • (externe) Handwerker, insbesondere Gesundheitshandwerker wie Orthopädietechnik und medizinische Fußpflege, aber auch Personen, die Reparaturen im Gebäude durchführen.
  • Mitarbeitende in der Verwaltung oder in technischen oder IT-Diensten, in der Leitung / Geschäftsführung, sofern keine klare räumliche Abgrenzung zu den in der Einrichtung bzw. dem Unternehmen behandelten, untergebrachten oder gepflegten Personen vorhanden ist,
  • Friseur, der in die betroffenen Einrichtungen zum Haare schneiden kommt,
  • Freie Mitarbeiter (z. B. Honorarkräfte, Berater o.ä.)

 

Nicht unter die Nachweispflicht fallen z.B. Postboten oder Paketzusteller und andere Personen, die sich lediglich über einen ganz unerheblichen Zeitraum in der Einrichtung auf-halten. Von der Nachweispflicht ausgenommen sind auch Personen, die ausschließlich außerhalb der Einrichtung oder des Unternehmens am Gebäude Arbeiten durchführen (z.B. Bauarbeiter, Industriekletterer u.ä.).

Die in den Einrichtungen oder Unternehmen behandelten, betreuten (auch medizinisch oder pflegerisch untersuchten), gepflegten oder untergebrachten Personen müssen keinen Nachweis vorlegen. Menschen mit Behinderungen, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter erhalten, unterfallen damit ebenso wie andere Betreute nicht der Nachweispflicht. Ebenso wenig unterfallen Besucher der behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen (z. B. Angehörige) der Nachweispflicht, sofern sie in den Einrichtungen nicht, beispielsweise als rechtliche Betreuer, tätig werden.

Der Gesetzeswortlaut ist weit gefasst, sodass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die in einer Einrichtung oder Unternehmen tätige Person einen direkten Kontakt zu den vulnerablen Personengruppen hat. Einzig in den Fällen, in denen jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann (beispielsweise räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste oder in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter), kann eine Tätigkeit in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im Sinne des § 20a Absatz 1 Satz 1 IfSG verneint werden.“